Der Glücksspielstaatsvertrag und die Zahlung per Paypal

0

Der 1. Juli 2021 war für Glücksspielfreunde ein wichtiges Datum. Der neue Glücksspielstaatsvertrag trat in Kraft, Unsicherheiten bezüglich der europäischen Lizenzen wurden beseitigt. Auch der Glücksspielstaatsvertrag und Paypal sind Themen.

Der Glücksspielstaatsvertrag und Paypal: Neuheiten und alte2525 Bekannte

Geht es um den Glücksspielstaatsvertrag und Paypal, so spielen vor allem die Zahlungsmöglichkeiten beim Online-Glücksspiel eine Rolle.

Natürlich ist die Zahlung per Paypal erlaubt und viele seriöse Paypal Online Casinos bieten das an. Ein Problem für den bekannten Zahlungsdienstleister ist aber, dass ein Gericht die Forderung eines Spielers für gültig erklärte, nach der Paypal eine Entschädigung zahlen sollte. Wenn das richtungsweisend ist, könnten arge finanzielle Probleme auf Paypal zukommen.

Der Glücksspielstaatsvertrag und seine Neuerungen

Ehe es um den Glücksspielstaatsvertrag und Paypal geht, sollen erst einmal die aktuellen Neuerungen des Vertrags vorgestellt werden. Der Staatsvertrag wurde von den 16 Ländern geschlossen und soll einheitliche Bedingungen für das Glücksspiel garantieren.

Der Vertrag hat nicht nur Spielhallen zum Inhalt, sondern auch Online-Casinos und soll zum Jugend- und Spielerschutz beitragen. Es geht um die Überwachung und Regulierung sowie nötigenfalls um eine Begrenzung des Spielangebots. Außerdem soll der Glücksspielstaatsvertrag die ordnungsgemäße Durchführung der Glücksspiele garantieren. Die Suchtprävention ist ein weiterer wichtiger Grundpfeiler.

Der geänderte Glücksspielvertrag sieht nun vor, dass Sportwetten-Anbieter auch eine Lizenz beantragen dürfen. Spieler haben durchaus Vorteile von den Neuerungen. Wettbetreiber müssen nun beispielsweise im Gegenzug für ihre Lizenz eine Sicherheit hinterlegen.

Diese Bürgschaft muss mindestens fünf Millionen Euro betragen. Außerdem müssen die Gelder der Spieler getrennt vom Betriebsvermögen aufbewahrt werden, was die Spieler im Falle einer Insolvenz besser schützen soll. Die Wettbüros werden somit legalisiert, gleichzeitig werden deutsche Anbieter aber um einiges unattraktiver gemacht. Der Grund: Die Freiheiten der Spieler sind deutlich eingeschränkt worden, außerdem werden Wettgewinne künftig mit fünf Prozent besteuert.

Hier ein Überblick über weitere Neuerungen im Glücksspielstaatsvertrag:

  • Einsätze werden auf 1.000 Euro pro Monat beschränkt
  • Einschränkung von Live-Wetten
  • Zulassung von Online-Casinos, Automatenspielen und Poker im Internet bei deutschen Anbietern
  • Werbung für einige Glücksspiele im Internet erlaubt
  • neue Arten von Ergebniswetten möglich
  • Buchmacher müssen für jeden Spieler ein eigenes Konto einrichten
  • Einführung automatisierter Systeme zur Früherkennung von suchtgefährdeten Spielern

Wer online Glücksspiele anbieten möchte, muss künftig einen Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum nachweisen. Außerdem braucht derjenige eine deutsche Lizenz, ohne diese ist der Service nicht anzubieten. Auch das Spielangebot muss auf Deutsch sein, Spieler müssen sich im Rahmen eines Identifikationsverfahrens zuerst registrieren und authentifizieren. Damit soll ausgeschlossen werden, dass Minderjährige die Plattformen nutzen. Das gilt auch für Spiele, die kostenfrei angeboten werden ,sofern sie Geldspielen ähneln.

Der Glücksspielstaatsvertrag und Paypal: So sind Zahlungen möglich

Soll Geld auf das Konto, das ein Buchmacher für den Spieler führt, eingezahlt werden, gilt, dass nur solche Transaktionen zugelassen sind, bei denen die Konten auf den Namen des Spielers lauten. Eine anonyme Zahlungsmethode ist nicht erlaubt. Als Zahlungsweise bieten die meisten Online-Casinos Überweisung, Klarna, Sofortkauf, Trustly, giropay oder eben Paypal. Die gesetzlichen Vorgaben, die sich aus dem Glücksspielstaatsvertrag für Paypal und Co. ergeben, bleiben davon unberührt bzw. entsprechend die Zahlungsweisen den dortigen Vorgaben.

Risikomanagement bei der Zahlung

Die SEPA-Lastschrift wird ebenfalls häufig genutzt, dabei zieht der Anbieter den jeweiligen Betrag direkt vom Konto des Spielers ein. Diese Zahlung kann bis zu einer Frist von acht Wochen wieder zurückgefordert werden, was über die kontoführende Bank möglich ist. Online-Casinospiele werden in den sogenannten High Risk Bereich gerechnet, daher sollten Spieler unbedingt auf einen Anbieter achten, der eine sichere Zahlungsweise anbietet. Eine solche kann auch die Zahlung per Kreditkarte sein.

Dadurch, dass der Glücksspielstaatsvertrag Paypal und andere Wallets zulässt, rücken diese noch weiter in den Fokus, wenn es um die Auswahl der Zahlungsweisen geht. Dabei ist nicht unwichtig, dass Paypal in Deutschland eine Bekanntheit von rund 95 Prozent hat. Das wiederum bedeutet, dass Ein- und Auszahlungen darüber den meisten Spielern bekannt sind, was das Gefühl von mehr Sicherheit beim Glücksspiel erhöht. Gleichzeitig ist die Zahlung per Paypal natürlich sehr komfortabel, denn die zugehörigen Befehle bestehen nur aus wenigen Mausklicks.

Glücksspielstaatsvertrag erlaubt Paypal

Paypal gehört zu den beliebtesten und am häufigsten verwendeten Zahlungsmethoden im Online-Glücksspiel. Vor allem Online-Casinos, die auf Echtgeld setzen, arbeiten mit Paypal zusammen. Schon die Einrichtung des Kontos bei Paypal ist sehr einfach, die Auswahl an Casinos, die Paypal akzeptieren, ist groß.

Die Vorteile einer Nutzung von Paypal liegen auf der Hand:

  • Einzahlungen können kostenlos getätigt werden
  • Bankangaben müssen nicht hinterlegt werden
  • auch für Auszahlungen nutzbar
  • schnelle und einfache Bezahlung möglich
  • keine Mehrkosten für den Spieler

Problemfall Paypal?

Aktuell ist überall von dem folgenden Rechtsstreit zu lesen, der sich für Paypal durchaus als Millionenfalle entpuppen kann:

Im Jahr 2018 klagte ein Glücksspieler am Landgericht Ulm wegen eines geforderten Schadensersatzes. Er hatte fast 10.000 Euro beim Glücksspiel eingesetzt und verlangte nun von Paypal eine Entschädigung. Paypal trat deshalb in den Fokus, weil die Zahlungen über diesen Dienstleister abgewickelt worden waren. Das Landgericht Ulm gab dem Kläger Recht und urteilte am 16. Dezember 2019 (Az.: 4 O 202/18), dass auf der einen Seite das Angebot des Online-Glücksspiels rechtswidrig gewesen war.

Der neue Glücksspielstaatsvertrag bestand zu diesem Zeitpunkt noch nicht, damit war das Glücksspiel online verboten. Das wiederum brachte wohl mit sich, dass auch die zugehörige Zahlung, die zum Spielen getätigt wurde, rechtswidrig gewesen war. Nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. § 4 Abs. 1 Glücksspielstaatsvertrag ergibt sich daraus ein Anspruch auf Schadenersatz für den geschädigten Spieler und gegen denjenigen, der mit der Abwicklung der Zahlung beauftragt war. Im vorliegenden Fall war das Paypal.

Das große Problem, das nicht nur Paypal, sondern auch sämtliche anderen Zahlungsdienstler wie auch Banken nun haben können, betrifft die möglichen Zahlungen an die Spieler. Jeder, der Geld verloren hat, das er beim Spielen zu Zeiten des verbotenen Online-Glücksspiels gesetzt hatte, kann nun klagen. Laut Gericht sind Entschädigungen möglich.

Das wiederum könnte für die Zahlungsdienstleister riesige Verluste bedeuten. Sie können sogar von der Insolvenz bedroht sein, denn verteilt auf alle Spieler dürften hier immense Summen zusammenkommen. Hier bleibt es abzuwarten, wie viele Spieler tatsächlich den Gang zum Gericht auf sich nehmen und Klage bei ihrem Zahlungsdienstleister einreichen werden.

Kein abschließendes Urteil

Dennoch: Die Rechtswelt ist sich bezüglich der möglichen Rückforderung von Geldern nicht einig. Neben dem bereits genannten Gerichtsurteil gibt es auch das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 6. Februar 2019 (Az.: 19 U 793/18), das dem Landgericht Ulm widersprach und die Ansicht nicht teilte, dass Paypal die Gelder zurückzahlen müsse. Ein wirklich endgültiges Urteil wurde noch nicht gefällt, dieses wird wohl durch den Bundesgerichtshof entschieden werden.

Die meisten Anwälte, die sich auf das Fachgebiet des Verbraucherschutzes spezialisiert haben, sehen es hingegen als gewinnbringender an, gegen das Online-Casino selbst vorzugehen. Auch gegen dieses kann Klage eingereicht werden, denn Glücksspielstaatsvertrag und Paypal hin oder her: Das Spielen in Online-Casinos war bis auf wenige Ausnahmen illegal und hätte gar nicht ermöglicht werden dürfen.

Tipp: Der erste Versuch, das Geld wiederzubekommen, sollte über die normale Rückholfunktion des Käuferschutzes von Paypal oder einem anderen Zahlungsdienstleister erfolgen. Hier kann bei selbst getätigten Zahlungen ebenso vorgegangen werden wie bei Zahlungen, die eben nicht selbst autorisiert wurden.

Über den Autor

Kommentare sind nicht möglich.