Der Europäische Gerichtshof entscheidet am 19. November 2026 in der Rechtssache C-683/24 über Fragen zur maltesischen Regelung Bill 55. Diese Vorschrift kann die Anerkennung ausländischer Urteile gegen Glücksspielanbieter in Malta begrenzen. Das Urteil ist besonders für deutsche Spieler relevant, die Rückzahlungen wegen nicht lizenzierter Online-Glücksspiele erstritten haben. Es kann bestimmen, ob und unter welchen Voraussetzungen deutsche Entscheidungen in Malta vollstreckt werden können und damit die Durchsetzungschance solcher Ansprüche maßgeblich beeinflussen.
Inhaltsverzeichnis: Das erwartet Sie in diesem Artikel
Ohne deutsche Lizenz können Spieler Glücksspielverluste grundsätzlich gerichtlich zurückfordern
Online-Glücksspiele und Sportwetten dürfen in Deutschland nur angeboten werden, wenn der Veranstalter über eine gültige deutsche Lizenz verfügt. Fehlt diese Erlaubnis, kommen für Spieler unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen Rückforderungsansprüche wegen erlittener Verluste in Betracht. CLLB Rechtsanwälte berichtet, entsprechende Ansprüche bereits mehrfach vor Landgerichten und Oberlandesgerichten erfolgreich durchgesetzt zu haben. Wirtschaftlich bedeutsam wird ein obsiegendes Urteil jedoch erst, wenn es gegenüber dem Anbieter tatsächlich anerkannt und wirksam vollstreckt werden kann.
Bill 55 erschwert Vollstreckung deutscher Urteile gegen maltesische Glücksspielanbieter
Zahlreiche Anbieter von Online-Glücksspielen sind auf Malta ansässig und besitzen dort eine behördliche Erlaubnis. Mit Bill 55 schuf Malta im Jahr 2023 eine Regelung, die sich auf die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile gegen diese Unternehmen auswirkt. Deutsche Entscheidungen über Rückzahlungsansprüche können deshalb vor maltesischen Gerichten auf Hindernisse stoßen. Für betroffene Spieler bedeutet dies, dass ein in Deutschland erstrittener Titel nicht ohne Weiteres in Malta und wirksam durchgesetzt werden kann.
EuGH prüft Maltas Bill 55 gegen Brüssel-Ia-Verordnung
Im europäischen Zivilprozessrecht gilt der Grundsatz, dass Entscheidungen eines Gerichts aus einem Mitgliedstaat in anderen Mitgliedstaaten anerkannt und vollstreckt werden können. Die Brüssel-Ia-Verordnung bildet hierfür den zentralen Rechtsrahmen und erlaubt Ablehnungen nur unter eng definierten Voraussetzungen. Im Verfahren C-683/24 untersucht der Europäische Gerichtshof deshalb, ob Malta mit Bill 55 deutsche oder andere ausländische Urteile über Glücksspielanbieter generell von Anerkennung und Vollstreckung ausschließen und dadurch ihre Durchsetzung dauerhaft rechtmäßig verhindern darf.
EuGH-Vorlage aus Wien: Generalanwalt kritisiert Maltas Bill 55 deutlich
Das Handelsgericht Wien legte dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur maltesischen Regelung Bill 55 vor, obwohl der österreichische Ausgangsfall die mögliche Haftung eines Rechtsanwalts betrifft. Generalanwalt Nicholas Emiliou bewertet das Vorabentscheidungsersuchen in seinen Schlussanträgen vom 23. April 2026 deshalb vorrangig als unzulässig. Für den Fall einer inhaltlichen Prüfung stellt er jedoch klar, dass Bill 55 nach seiner Auffassung gegen Unionsrecht verstößt und Malta den ordre-public-Vorbehalt nicht generell und pauschal anwenden darf.
Maltesische Glücksspiellizenz berechtigt nicht automatisch zu EU-weiten Onlineangeboten rechtlich
Nach Auffassung des Generalanwalts vermittelt eine in Malta erteilte Glücksspiel-Lizenz keine unionsweit automatische Berechtigung, Online-Glücksspiele anzubieten. Die Zulässigkeit eines Angebots richtet sich vielmehr auch nach den Vorgaben des jeweiligen Zielstaats. Für deutsche Spieler gewinnt diese Bewertung besondere Bedeutung, weil Anbieter sich bei fehlender deutscher Erlaubnis nicht ausschließlich auf ihre maltesische Genehmigung stützen können. Dies kann Rückforderungsansprüche wegen unerlaubten Glücksspiels untermauern und die gerichtliche Prüfung der Verantwortlichkeit des Anbieters maßgeblich beeinflussen.
EuGH könnte Vollstreckung deutscher Glücksspielurteile in Malta deutlich stärken
Übernimmt der EuGH die materielle Bewertung des Generalanwalts, dürfte Malta die Vorschriften von Bill 55 nicht länger als Grundlage nutzen, um deutsche Rückzahlungsurteile gegen maltesische Glücksspielanbieter von der Anerkennung oder Vollstreckung auszunehmen. Rechtskräftig obsiegende Spieler erhielten dadurch verbesserte Möglichkeiten, ihre titulierten Forderungen in Malta tatsächlich beizutreiben. Die Schlussanträge entfalten keine Bindungswirkung, besitzen jedoch erhebliches rechtliches Gewicht, da sie die unionsrechtlichen Maßstäbe detailliert erläutern und vom Gerichtshof häufig berücksichtigt werden können.
Unzulässigkeit lässt EuGH-Entscheidung zu Bill 55 zunächst offen
Erklärt der Europäische Gerichtshof das Vorabentscheidungsersuchen für unzulässig, entscheidet er nicht über die materiellrechtliche Zulässigkeit der maltesischen Regelung Bill 55. Eine verbindliche Auslegung des Unionsrechts zu deren Anwendung bei der Anerkennung ausländischer Urteile würde damit zunächst fehlen. Die Frage könnte jedoch in einem anderen Verfahren erneut vorgelegt werden. Besonderes Gewicht hätte das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Malta, während die kritische Rechtsauffassung des Generalanwalts weiterhin als Orientierung bestehen könnte.
Rückzahlungsansprüche frühzeitig prüfen und Unterlagen vor möglicher Verjährung sichern
Betroffene Spieler sollten mögliche Rückzahlungsforderungen frühzeitig rechtlich prüfen lassen und nicht den Ausgang des EuGH-Verfahrens abwarten. Gesetzliche Verjährungsfristen können Ansprüche ausschließen, bevor eine Klage vorbereitet wird. Ein rechtskräftiges deutsches Urteil verbessert die Ausgangslage erheblich, sofern Vollstreckungshindernisse in Malta künftig entfallen. Zur Dokumentation sollten Kontoauszüge, Zahlungsnachweise, Spielhistorien, Bonusbedingungen und der gesamte Schriftverkehr mit dem Glücksspielanbieter unverzüglich gesichert, geordnet und fachkundig ausgewertet werden. CLLB informiert hierzu auf onlinecasino-geld-zurueck.de über mögliche weitere Schritte.
Das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof in der Rechtssache C-683/24 kann die praktische Durchsetzung deutscher Urteile zur Rückzahlung von Glücksspielverlusten gegen maltesische Anbieter wesentlich beeinflussen. Erklärt der Gerichtshof Bill 55 für unionsrechtswidrig, könnten Vollstreckungen in Malta erleichtert werden. Betroffene Spieler sollten dennoch zeitnah Unterlagen wie Kontoauszüge, Zahlungsbelege, Spielhistorien und Schriftverkehr sichern. Eine rechtliche Prüfung möglicher Ansprüche ist wegen laufender Verjährungsfristen ratsam. Rechtskräftige Entscheidungen können künftig eine Grundlage für Vollstreckungsmaßnahmen bieten.
