Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Beschluss bestätigt, dass Online-Glücksspiele in Deutschland ohne die erforderliche Lizenz nicht erlaubt sind. Spieler haben das Recht, ihre Verluste aus Zweitlotterien von den Anbietern zurückzufordern. Diese Entscheidung stärkt den Schutz der Spieler und sorgt für einen klaren rechtlichen Rahmen im Glücksspielmarkt.
Bundesgerichtshof bestätigt Verbot von Online-Glücksspielen in Deutschland
Bis zum 30. Juni 2021 waren Online-Glücksspiele in Deutschland einschließlich Zweitlotterien im Internet grundsätzlich verboten.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Verfahren entschieden, dass in Malta ansässige Gesellschaften auf ihrer deutschsprachigen Website Tipps auf den Ausgang von Ziehungen staatlicher Lotterien, sogenannten Zweitlotterien, angeboten haben.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied zugunsten der Kläger. Die maltesischen Gesellschaften legten erfolglos Revision beim Bundesgerichtshof ein. Der BGH betonte, dass die Reform des Glücksspielstaatsvertrags keine Überprüfung des Verbots von Online-Glücksspielen erfordert. Die Richter in Karlsruhe erklärten, dass diese Frage nicht entscheidend sei und daher die Revision nicht zugelassen wurde.
Die Reform des Glücksspielstaatsvertrags vom 1. Juli 2021 ermöglichte es, eine Erlaubnis für Online-Glücksspiele in Deutschland zu beantragen. Die Beklagten haben jedoch nicht von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und wurden vom BGH als unlauter eingestuft, da sie Online-Zweitlotterien ohne die erforderliche Lizenz in Deutschland angeboten haben.
Der reformierte Glücksspielstaatsvertrag 2021 untersagt Online-Glücksspiele in Deutschland, es besteht jedoch die Möglichkeit, eine Erlaubnis dafür zu beantragen. Die Vergabe der Genehmigungen erfolgt objektiv und ohne Diskriminierung, um den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs gerecht zu werden, wie der Bundesgerichtshof betont.
Der Bundesgerichtshof betont, dass Online-Glücksspielveranstalter in Deutschland durchaus in der Lage sind, eine Lizenz zu beantragen, auch wenn bestimmte Handlungen verboten sind. Durch alternative Gestaltungsmöglichkeiten und Nebenbestimmungen können die Hindernisse im Erlaubnisverfahren überwunden werden. Selbst eine eventuelle Unionsrechtswidrigkeit eines starren Verbots kann zur Diskussion gebracht werden.
In rechtlichen Verfahren wird der Zweck eines präventiven Verbots mit Erlaubnisvorbehalt untergraben, wenn nicht das Vorhandensein einer Erlaubnis, sondern die materiell-rechtlichen Erlaubnisvoraussetzungen geprüft werden. Es geht um das Fehlen einer erforderlichen Genehmigung, nicht um die Vereinbarkeit der materiell-rechtlichen Voraussetzungen mit höherrangigem Recht, betonte der BGH.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Aussetzung des Verfahrens bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht erforderlich ist, da die Frage der Verfassungs- und Unionsrechtskonformität der Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag 2021 nicht entscheidungserheblich ist.
Das Angebot von Online-Glücksspielen in Deutschland ohne die erforderliche Lizenz ist gesetzlich untersagt. Selbst mit der Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrags bleibt dieses Verbot unverändert bestehen. Diese Regelung bietet nicht nur Spielern die Möglichkeit, ihre Verluste von illegalen Anbietern zurückzufordern, sondern auch legalen Anbietern, die über eine entsprechende Erlaubnis verfügen, sich gegen unlauteren Wettbewerb anderer Anbieter zu schützen. Rechtsanwalt Istvan Cocron von CLLB Rechtsanwälte betont die Vorteile dieser Regelung.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs schafft Klarheit und Schutz für Spieler und legale Anbieter von Online-Glücksspielen in Deutschland. Spieler haben die Möglichkeit, ihre Verluste von illegalen Anbietern zurückzufordern, während legale Anbieter gegen unlauteren Wettbewerb vorgehen können. Dies trägt zur Stärkung der Integrität des deutschen Glücksspielmarktes bei und bietet allen Beteiligten einen klaren rechtlichen Rahmen.
