Google versucht im derzeitigen Berufungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), eine milliardenschwere Strafzahlung an die Europäische Union (EU) zu verhindern. Die Alphabet-Tochter argumentiert, dass die Kartellwächter angeblich wettbewerbswidrige Geschäftspraktiken des Internetsuchmaschinenbetreibers nicht ausreichend bewiesen haben. Das Urteil wird voraussichtlich in einigen Monaten gefällt.
EuGH-Verfahren: Google will milliardenschwere Strafe verhindern
2017 verhängte die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager eine Strafzahlung von 2,42 Milliarden Euro gegen Google aufgrund wettbewerbswidriger Praktiken. Vor zwei Jahren wies das Europäische Gericht (EuG) die Klage jedoch ab. Im Laufe der letzten zehn Jahre musste Google insgesamt 8,25 Milliarden Euro an Strafen in Europa zahlen, aufgrund ähnlicher Verstöße. Zusätzlich besteht die Möglichkeit einer Zerschlagung des Unternehmens auf Anweisung der EU.
Google-Anwalt Thomas Graf betonte in der aktuellen EuGH-Verhandlung, dass eine Ungleichbehandlung von Konkurrenten nicht automatisch eine Wettbewerbsbehinderung darstellt. Er argumentierte, dass Unternehmen im Wettbewerb ihre Konkurrenten nicht gleich behandeln müssen, da eine unterschiedliche Behandlung den Wettbewerb ankurbeln kann.
Die EU-Kommission behauptet, dass Google seine dominierende Stellung im Bereich der Internet-Suche dazu genutzt hat, um seine eigenen Angebote bei Preisvergleichen zu bevorzugen und so den Wettbewerb zu beeinträchtigen.
Im Rahmen des Berufungsverfahrens vor dem EuGH argumentiert Google, dass es im Einklang mit dem Wettbewerbsrecht handelt und dass eine Ungleichbehandlung von Konkurrenten notwendig ist, um erfolgreich zu konkurrieren. Die EU-Kommission hingegen wirft Google vor, seine marktbeherrschende Stellung auszunutzen, um eigene Produkte zu bevorzugen und den Wettbewerb zu behindern. Dieser Streitpunkt ist der Ausgangspunkt für das laufende Verfahren.
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in diesem Berufungsverfahren wird mit großer Spannung erwartet. Sollte Google erneut für schuldig befunden werden, drohen dem Unternehmen nicht nur hohe finanzielle Verluste, sondern auch eine mögliche Zerschlagung seitens der EU. Es bleibt abzuwarten, wie der EuGH die Argumente beider Seiten abwägt und ob Google am Ende die milliardenschwere Strafzahlung an die EU entgehen kann.
Das Berufungsverfahren vor dem EuGH hat weitreichende Konsequenzen für Google und die gesamte Tech-Branche. Es wird darüber entschieden, ob Unternehmen mit großer Marktmacht ihr Verhalten so gestalten dürfen, dass der Wettbewerb beeinträchtigt wird. Das Urteil könnte wegweisend sein und zukünftige Kartellverfahren gegen andere Tech-Giganten beeinflussen.
