Im Streit um das Leistungsschutzrecht haben sich Google und die Verwertungsgesellschaft Corint Media vorerst geeinigt. Der Suchmaschinenbetreiber wird den Verlagen jährlich 3,2 Millionen Euro zahlen, was jedoch weit unter den ursprünglichen Forderungen von Corint Media liegt. Damit ist ein wichtiger Schritt hin zu einer fairen Vergütung der Verlage für die Nutzung ihrer Inhalte getan.
Google beendet langwierigen Streit mit Verwertungsgesellschaft Corint Media
Google und Corint Media haben sich endlich geeinigt und dies in einem Blog-Beitrag bekannt gegeben. Google hat bereits Lizenzverträge mit mehr als 470 Publikationen, darunter namhafte Verlage wie der Spiegel, die Zeit und die Frankfurter Allgemeine Zeitung, abgeschlossen. Jetzt folgen auch die Verlage, die bei Corint Media organisiert sind. Die vorläufige Vereinbarung zwischen den Parteien ist als mehrjährige Interimsvereinbarung geplant.
Seit 2021 gilt das Leistungsschutzrecht, das im Rahmen der europäischen Urheberrechtsreform neu geregelt wurde. Es betrifft Auszüge aus den Angeboten von Presseverlagen, die in den Suchergebnissen von Suchmaschinenbetreibern wie Google oder sozialen Netzwerken wie Facebook angezeigt werden. Internetdienste müssen Gebühren zahlen, sofern es sich nicht um sehr kurze Auszüge handelt. Die genaue Längengrenze für diese Auszüge ist jedoch noch nicht eindeutig definiert.
Die Einigung zwischen Google und Corint Media sieht vor, dass Google den Verlagen jährlich 3,2 Millionen Euro zahlt. Diese Summe wurde von der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt vorgeschlagen und von Corint Media bestätigt. Der Betrag gilt auch für andere Publikationen, mit denen Google Lizenzverträge abgeschlossen hat. Zusätzlich wird Google eine Nachzahlung von 5,8 Millionen Euro leisten, da das Leistungsschutzrecht am 7. Juni 2021 in Kraft trat.
Ursprünglich forderte Corint Media 420 Millionen Euro von Google, um eine angemessene Vergütung für die Nutzung ihrer Inhalte zu erhalten. Da keine Einigung erzielt werden konnte, musste der Fall vor dem Schiedsgericht des Deutschen Patent- und Markenamtes verhandelt werden. Corint Media betont die Bedeutung des Rechtsweges, um faire Konditionen von Google zu erhalten.
Die vorliegende Einigung zwischen Google und Corint Media wurde vorläufig im Rahmen eines Eilverfahrens erzielt, um den langwierigen Streit um das Leistungsschutzrecht zu beenden. Die Verwertungsgesellschaft hofft, dass die endgültige Entscheidung der Schiedsstelle zu einer erneuten Erhöhung der vereinbarten Summe führen wird. Google betont, dass der Betrag als angemessen betrachtet wird und sie weiterhin bestrebt sind, grundlegende Fragen des Verfahrens mit Corint Media zu klären.
Die Vereinbarung zwischen Google und Corint Media markiert einen bedeutenden Fortschritt bei der gerechten Vergütung von Verlagsinhalten. Durch die Zahlung von 3,2 Millionen Euro pro Jahr erhalten die Verlage eine finanzielle Anerkennung für ihre Arbeit. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt und ob die endgültige Entscheidung der Schiedsstelle zu einer weiteren Erhöhung der Summe führen wird.
