Die Ablehnung des aktuellen Referentenentwurfs des KLWG durch 34 Verbände der Lebensmittel- und Werbewirtschaft sorgt für Diskussionen. Die Verbände, angeführt vom Lebensmittelverband Deutschland und dem Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft, haben dem BMEL ihre ablehnende Position verdeutlicht. Sie bemängeln, dass das BMEL keine Wirksamkeitsbelege für die Reduktion von kindlichem Übergewicht durch Werbeverbote liefern kann und dass wissenschaftliche Studien eine Kausalität zwischen Werbung und kindlichem Übergewicht nicht belegen.
Referentenentwurf KLWG: Kritik an erfassenden Maßnahmen für Lebensmittelwerbung
Der Entwurf des KLWG stützt sich auf das WHO-Nährwertprofil-Modell für Europa 2023 und erfasst schätzungsweise 70 Prozent aller Lebensmittel. Dies betrifft nicht nur die Werbung für Kinder, sondern nahezu alle Formen der Kommunikation in den betroffenen Medienformaten.
Die Verbände kritisieren den KLWG-Entwurf als wirtschafts- und innovationsfeindlich, da er rund 70 Prozent der Lebensmittel als „ungesund“ einstuft und ihre Bewerbung verbietet. Dies stellt einen klaren Bruch mit den grundlegenden Prinzipien der Marktwirtschaft dar.
Die Verbände der Lebensmittel- und Werbewirtschaft argumentieren, dass die Behauptungen über die negativen Auswirkungen von Werbung auf das Ernährungsverhalten und die Übergewichtsprävalenz bei Kindern nicht ausreichend belegt sind.
Auch aus rechtlicher Sicht gibt es Bedenken gegen den Referentenentwurf des KLWG. Die Rundfunkkommission der Bundesländer sieht keine ausreichende rechtliche Grundlage für das vorgeschlagene Gesetz. Ein umfassendes Gutachten von Prof. Dr. Martin Burgi bestätigt die Kritikpunkte der Verbände und unterstreicht die rechtlichen Probleme des Entwurfs.
Die Verbände haben in einem Schreiben an Bundesminister Cem Özdemir ihre Kritik am Gesetzesentwurf ausführlich dargelegt. Sie betonen, dass ihr Hauptanliegen nicht der Schutz von Kindern ist, sondern die Überzeugung, dass der Entwurf nicht die beabsichtigten Ziele erreichen wird. Stattdessen sprechen sie sich für gezielte Maßnahmen wie Ernährungs- und Medienbildung, Förderung von Bewegung und ein breites Angebot an Lebensmitteln für jeden Bedarf aus.
Die Ablehnung des Referentenentwurfs durch die Verbände verdeutlicht, dass dieser auf erhebliche Kritik stößt. Die Verbände sehen in dem Entwurf eine potenzielle Gefährdung für die Wirtschaft, die Medien und den Schutz der Gesundheit. Es bleibt abzuwarten, wie das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft auf die Kritik reagieren wird und ob Änderungen am Entwurf vorgenommen werden.
